RESTITUTIONSSCHUTZGERICHT
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Überleitungsvertrag und Gerichtstandsverpflichtung - Restitution Art. 9 UN-RES 56/83:
Das Sozialgericht Stade hat am 14.12.2021 -Aktenzeichen S 25 SV 10/21 sowie am 25.03.2022 -Aktenzeichen S 25 SV 7/22 in der Zuständigkeit der ordentlichen Gerichtsbarkeit an den CHB-GdM ANKARA verwiesen. Die obere Bundesbehörde DRV-BUND hat ebenfalls in Art. 20 (1) GG des sozialen Bundesstaates Bundesrepublik Deutschland im Vorgang 58201062S051 SoT Kennzeichen 4920 vom 20.06.2022 die Zuständigkeit vom CHB-GdM ANKARA bestätigt, weil die gesetzlichen Gerichte der Bundesrepublik Deutschland keine ordentlichen Gerichte sind.
§ 17a GVG
(1) Hat ein Gericht den zu ihm beschrittenen Rechtsweg rechtskräftig für zulässig erklärt, sind andere Gerichte an diese Entscheidung gebunden.
§ 20 (2) GVG
Im übrigen erstreckt sich die deutsche Gerichtsbarkeit auch nicht auf andere als die in Absatz 1 und in den §§ 18 und 19 genannten Personen, soweit sie nach den allgemeinen Regeln des Völkerrechts, auf Grund völkerrechtlicher Vereinbarungen oder sonstiger Rechtsvorschriften von ihr befreit sind.
Die Bundesrepublik Deutschland ist ein Sozialstaat (§ 20 GG). Es gilt die Sozialgwerichtsbarkeit, die in § 1 SGG eine unabhängiges und besonderes Verwaltungsgericht ist,.Wenn also das Sozialgericht die unzuständigkeit behauptet, so hat das Sozialgericht mit dem Verweisungsbeschlusses die Akten bei dem im Beschluß bezeichneten Gericht anzugeben. Es gilt im SGG die Zivilprozeßordnung, § §444 Zivilprozeßordnung ist dann anzuwenden, wenn die Akten nicht an den CHB-GdM wegen Ausfall oder Abwesenheit der Jurisfiktion abgeheben wird.
§ 444 ZPO Folgen der Beseitigung einer Urkunde
Ist eine Urkunde von einer Partei in der Absicht, ihre Benutzung dem Gegner zu entziehen, beseitigt oder zur Benutzung untauglich gemacht, so können die Behauptungen des Gegners über die Beschaffenheit und den Inhalt der Urkunde als bewiesen angesehen werden.
Hinweis:
Art. 1 (3) ÜLV), § 17a GVG - gerichtliche Entscheidungen sind keine Rechtvorschriften.
Quelle:
Art. 3, 28-32 UN-RES 56/83 - öffentliche Ordnung in Verbindung Art. 6 EGBGB
Art. 3, 28-32 UN-RES 56/83 - öffentliche Ordnung in Verbindung Art. 6 EGBGB
| lfd. | Vorgang | Länder-KZ Organisation | gegen T = Täter A = Anstifter B = Beihelfer | Richter |
| 1 | IRB/IRC 20230828- OM - [DE-21682] /FzV 01.08.2023 | FzV | Disziplinarvorgang wegen Verbrechen gegen humanitäre Operationen und Emblme A Andreas KERSTING T Ingo-Ralf GRUNEWALD B Regina Sitz B Harald HAFNER B Olaf PISCHEL B Mischa CIRIC B Frank RICHTER B Claudia FISCH B Leokadia SCHULZ Die Gruppe hat sich in ihrer Erklärung vom 15.03.2023 zum Kuratorium ANACOK-Stiftung und zum Gerichtstand CHB-ANKARA verpflichtet und hat ohne einen Zusammenhang mit dem bestimmten Treuhandkonto der Opferhilfe Mensch die vorgeworfenen Taten begangen. Ein Kontoauszug wird weiterhin unter Vorsatz verweigert, so daß eine Zuordnung oder Rekonstruktion der Aufträge und Einnahmen nicht möglich ist. Vorwurf § 10 VStGB Sabotage und Spionage zur Zersetzung durch Meuterei Veruntreuung von Geldern und Spenden der Opferhilfe Entern des Telegrammkanals mit 800 Mitgliedern Heilerei von Gegenständen des IZMR, ZEB, Akademie MR sowie Opferhilfe Aussetzung mit dem Ziel der schweren Zersetzung der ANACOK-Stiftung Mißachtung der Kommunikation in Folge der Abmahnung 05.07.2023 - Einschreiben UPU RJ 000 012 2653 DE Schaden: ca. 25.000,00 €uro + | Tim R. Terminierung |
| 2 | IRB/IRC 20230428- AD - [DE-64372] / Italien 08.08.2023 | I D | Italienisches Generalkonsulat - [DE-60314] FRANKFURT am Main Prot.: 18983 -UPU RJ 00 012 274 1 DE Bezirksgericht: n. 5190/19 R.G. Mod. 16, n. 17467/15 R.G.N.R. Beschwerdegericht: n. 17467/15 R.G.N.R. , n. 527/2021 Reg.Gen. n. 2261/2021 Reg. Sen Amtsgericht Darmstadt: 10 BD 150/23 Staatsanwaltschaft Frankfurt 2 AuslA 118/23 Verstoß gegen § 8 (7) VStGB, Art. 147 genfer Abkommen IV - SR 0.518.51 und Art. 6, 13 EMRK Art. 71-72 genfer Abkommen IV - SR 0.518.51 alternativ Art. 104-108 genfer Abkommen III - SR 0.518.42 | Tim R. Terminierung |
| 3 | IRB /IRC 20230830 - AM - [DE-45886] 3z XVII 499/21 - §§ 221, 225 StGB 31.08.2023 | D | 1. Amtsgericht GELSENKIRCHEN Bochumer Straße 79, [DE-45886] GELSENKIRCHEN 2. Stadt GELSENKIRCHEN, Ebertstraße 11, [DE-45879] GELSENKIRCHEN 3. Elisabeth-Krankenhaus EKE - Cranger Str. 226, 45891 Gelsenkirchen 3. Annette KUBIS Beschwerde: ANACOK-Stiftung wegen §§ 221, 225 StGB - Regelverstöße Hinweis: UN-RES 56/83 Individuelle Verantwortlichkeit - EU-RES 2009/C 303/06 13. Bestimmte ernste Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht gelten als Kriegsverbrechen. Kriegsverbrechen können unter den gleichen Umständen wie Völkermord und Verbrechen gegen die Menschlichkeit auftreten, aber — anders als Kriegsverbrechen — müssen letztere nicht mit einem bewaffneten Konflikt einhergehen. 14. Einzelpersonen sind für Kriegsverbrechen persönlich verantwortlich. Die Staaten müssen gemäß ihrem internen Recht sicherstellen, dass mutmaßliche Täter vor die innerstaatlichen Gerichte gestellt oder zur Strafverfolgung den Gerichten eines anderen Staates oder einem internationalen Strafgericht, wie z.B. dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH), übergeben werden | Tim R. Terminierung |
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